Taschengeld an Enkelin im Sozialhilferegress

Von |2018-11-30T10:11:53+02:0022. Mai 2017|Sozialversicherungsrecht|

Entscheidung Das Landgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 14.03.2017 darüber zu entscheiden, ob dem Sozialhilfeträger, der einem Großvater Leistungen zu ungedeckten Pflegeheimkosten erbrachte, aus übergeleitetem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Taschengeldzahlungen des Großvaters an seine Enkelin zustand. Die Entscheidung drehte sich somit um die Frage, ob die Zahlung von Taschengeld an die Enkelin als rückforderbare Schenkung anzusehen [...]