Bundessozialgericht zur Höhe des Elterngelds

Von |2018-11-30T10:11:19+00:0029. Juni 2017|Sozialversicherungsrecht|

Jährliche Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes außer Betracht Gem. § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird Elterngeld in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor Geburt des Kindes gewährt. Das Bundessozialgericht hat heute, 29.06.2017, zu Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R entschieden, dass das für die Berechnung der [...]

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit

Von |2018-11-30T10:11:40+00:0013. Juni 2017|Erbrecht|

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr eingeschränkten (Ausnahme-) Fällen möglich (die in diesem Blogbeitrag nicht weiter ausgeführt werden sollen). Einschränkung der Testierfreiheit, Pflichtteilsanspruch verfassungsrechtlich garantiert Die Testierfreiheit desjenigen, der durch Testament sein [...]