Sozialversicherungsrecht: Wegeunfall bei Fahrt zur Arbeitsstätte von Wochenendbesuch bei den Eltern nur im Einzelfall Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahingehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert sind. Grundsätzlich ist nur der schnellste [...]

Jährliche Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes außer Betracht Gem. § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird Elterngeld in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor Geburt des Kindes gewährt. Das Bundessozialgericht hat heute, 29.06.2017, zu Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R entschieden, dass das für die Berechnung der [...]

Entscheidung Das Landgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 14.03.2017 darüber zu entscheiden, ob dem Sozialhilfeträger, der einem Großvater Leistungen zu ungedeckten Pflegeheimkosten erbrachte, aus übergeleitetem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Taschengeldzahlungen des Großvaters an seine Enkelin zustand. Die Entscheidung drehte sich somit um die Frage, ob die Zahlung von Taschengeld an die Enkelin als rückforderbare Schenkung anzusehen [...]