Betreuung und Vorsorgevollmacht im Lichte der DS-GVO

Von |2019-01-31T10:28:17+01:0031. Januar 2019|Erbrecht|

Bedarf der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der DS-GVO der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers?   Hierzu jüngst Amtsgericht Altötting und Amtsgericht Gießen mit jeweils unterschiedlichen Begründungen, aber beide ablehnend:   Zum einen handele der Betreuer nur als Vertreter, zum anderen handele er in Erfüllung einer rechtlichen [...]

Vorsorgevollmacht und Betreuung

Von |2018-11-30T10:10:08+01:0010. Mai 2018|Erbrecht|

Erforderlichkeit einer Betreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht dies in folgenden Fällen: Ungeeignetheit des Betreuers, v.a. bei Gefahr, dass das Wohl des Betreuten gefährdet ist bei erheblichen Bedenken, dass der Bevollmächtigte geeignet und redlich ist Sonderfall: Mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig [...]

Neues zur Verfahrens-/ und Prozesskostenhilfe

Von |2018-11-30T10:10:32+01:007. April 2018|Allgemein|

Anforderungen an die Erfolgsaussichten bei Verfahrens- und Prozesskostenhilfe (VKH/ PKH) Wie bereits im auf dieser Seite im Menüpunkt „Leistungen und Kosten“ angesprochen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für gerichtliche Verfahren Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrens- und Prozesskostenhilfe Deren Gewährung hängt zum einen von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers, zum anderen von [...]

Pflichtteilsentziehung, Saarl. OLG v. 12.12.2017

Von |2018-11-30T10:10:49+01:005. April 2018|Erbrecht|

Saarl. OLG, Beschluss vom 12.12.2017 Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung Grundsätzliches zur Pflichtteilsentziehung Oft wird im Rahmen der Beratung zu Testamentsentwürfen der Wunsch geäußert, „den Pflichtteil ganz zu entziehen“. Der vollständigen Pflichtteilsentziehung sind jedoch enge Grenzen, nämlich die des § 2333 BGB, gesetzt. Nur bei Vorliegen der dort genannten Entziehungstatbestände ist ein Ausschluss von [...]

Arbeitsunfall, Wegeunfall, gesetzliche Unfallversicherung

Von |2018-11-30T10:11:05+01:002. Oktober 2017|Sozialversicherungsrecht|

Sozialversicherungsrecht: Wegeunfall bei Fahrt zur Arbeitsstätte von Wochenendbesuch bei den Eltern nur im Einzelfall Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahingehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit versichert sind. Grundsätzlich ist nur der schnellste [...]

Bundessozialgericht zur Höhe des Elterngelds

Von |2018-11-30T10:11:19+01:0029. Juni 2017|Sozialversicherungsrecht|

Jährliche Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes außer Betracht Gem. § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird Elterngeld in Höhe von 67 % des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor Geburt des Kindes gewährt. Das Bundessozialgericht hat heute, 29.06.2017, zu Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R entschieden, dass das für die Berechnung der [...]

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit

Von |2018-11-30T10:11:40+01:0013. Juni 2017|Erbrecht|

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr eingeschränkten (Ausnahme-) Fällen möglich (die in diesem Blogbeitrag nicht weiter ausgeführt werden sollen). Einschränkung der Testierfreiheit, Pflichtteilsanspruch verfassungsrechtlich garantiert Die Testierfreiheit desjenigen, der durch Testament sein [...]

Taschengeld an Enkelin im Sozialhilferegress

Von |2018-11-30T10:11:53+01:0022. Mai 2017|Sozialversicherungsrecht|

Entscheidung Das Landgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 14.03.2017 darüber zu entscheiden, ob dem Sozialhilfeträger, der einem Großvater Leistungen zu ungedeckten Pflegeheimkosten erbrachte, aus übergeleitetem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Taschengeldzahlungen des Großvaters an seine Enkelin zustand. Die Entscheidung drehte sich somit um die Frage, ob die Zahlung von Taschengeld an die Enkelin als rückforderbare Schenkung anzusehen [...]

Behindertentestament, neueste Rechtsprechung

Von |2018-11-30T10:12:12+01:0021. Februar 2017|Allgemein|

Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig.   Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten Behindertentestamenten bestätigt. Mit dem Behindertentestament und seinen nachfolgend dargestellten erbrechtlichen Regelungen wird bewirkt, dass ein behindertes Kind zu seinen Lebzeiten laufende Einnahmen aus dem Nachlass der Eltern erhält, zusätzlich zu [...]

Patientenverfügung

Von |2018-11-30T10:12:25+01:0022. Januar 2017|Allgemein|

Die Patientenverfügung als Vorsorgeverfügung Jede medizinische Behandlung wird aus rechtlicher Sicht zunächst als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen gewertet. Erst die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung macht diese "rechtmäßig". Daher ist der Patient über Art und Risiken einer vorgeschlagenen/ geplanten Behandlung aufzuklären, so dass er eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen kann, sich behandeln zu lassen oder [...]