Vorsorgevollmacht und Betreuung

Erforderlichkeit einer Betreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht   Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht...

Neues zur Verfahrens-/ und Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Erfolgsaussichten bei Verfahrens- und Prozesskostenhilfe (VKH/ PKH) Wie bereits im auf dieser Seite im Menüpunkt „Leistungen und Kosten“ angesprochen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für gerichtliche Verfahren Verfahrens-...

Pflichtteilsentziehung, Saarl. OLG v. 12.12.2017

Saarl. OLG, Beschluss vom 12.12.2017   Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung   Grundsätzliches zur Pflichtteilsentziehung Oft wird im Rahmen der Beratung zu Testamentsentwürfen der Wunsch...

Behindertentestament, neueste Rechtsprechung

Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig.   Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten...

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung als Vorsorgeverfügung Jede medizinische Behandlung wird aus rechtlicher Sicht zunächst als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen gewertet. Erst die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung macht diese...