Das Pflegevergütungsvermächtnis – testamentarische Absicherung des Vergütungsanspruchs von Pflegepersonen Oft ergibt es sich ganz selbstverständlich, dass Personen aus dem direkten Umfeld älterer und /oder pflegebedürftiger Menschen deren Pflege übernehmen....
Erforderlichkeit einer Betreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht...
Anforderungen an die Erfolgsaussichten bei Verfahrens- und Prozesskostenhilfe (VKH/ PKH) Wie bereits im auf dieser Seite im Menüpunkt „Leistungen und Kosten“ angesprochen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für gerichtliche Verfahren Verfahrens-...
Saarl. OLG, Beschluss vom 12.12.2017 Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung Grundsätzliches zur Pflichtteilsentziehung Oft wird im Rahmen der Beratung zu Testamentsentwürfen der Wunsch...
Sozialversicherungsrecht: Wegeunfall bei Fahrt zur Arbeitsstätte von Wochenendbesuch bei den Eltern nur im Einzelfall Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahingehend...
Jährliche Sonderzahlungen des Arbeitgebers wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bleiben bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes außer Betracht Gem. § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz wird Elterngeld in Höhe von 67 % des Einkommens aus...
Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr...
Entscheidung Das Landgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 14.03.2017 darüber zu entscheiden, ob dem Sozialhilfeträger, der einem Großvater Leistungen zu ungedeckten Pflegeheimkosten erbrachte, aus übergeleitetem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von...
Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten...
Die Patientenverfügung als Vorsorgeverfügung Jede medizinische Behandlung wird aus rechtlicher Sicht zunächst als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen gewertet. Erst die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung macht diese...
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