Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit

Von |2018-11-30T10:11:40+01:0013. Juni 2017|Erbrecht|

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr eingeschränkten (Ausnahme-) Fällen möglich (die in diesem Blogbeitrag nicht weiter ausgeführt werden sollen). Einschränkung der Testierfreiheit, Pflichtteilsanspruch verfassungsrechtlich garantiert Die Testierfreiheit desjenigen, der durch Testament sein [...]

Taschengeld an Enkelin im Sozialhilferegress

Von |2018-11-30T10:11:53+01:0022. Mai 2017|Sozialversicherungsrecht|

Entscheidung Das Landgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 14.03.2017 darüber zu entscheiden, ob dem Sozialhilfeträger, der einem Großvater Leistungen zu ungedeckten Pflegeheimkosten erbrachte, aus übergeleitetem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Taschengeldzahlungen des Großvaters an seine Enkelin zustand. Die Entscheidung drehte sich somit um die Frage, ob die Zahlung von Taschengeld an die Enkelin als rückforderbare Schenkung anzusehen [...]

Behindertentestament, neueste Rechtsprechung

Von |2018-11-30T10:12:12+01:0021. Februar 2017|Allgemein|

Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig.   Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten Behindertentestamenten bestätigt. Mit dem Behindertentestament und seinen nachfolgend dargestellten erbrechtlichen Regelungen wird bewirkt, dass ein behindertes Kind zu seinen Lebzeiten laufende Einnahmen aus dem Nachlass der Eltern erhält, zusätzlich zu [...]

Patientenverfügung

Von |2018-11-30T10:12:25+01:0022. Januar 2017|Allgemein|

Die Patientenverfügung als Vorsorgeverfügung Jede medizinische Behandlung wird aus rechtlicher Sicht zunächst als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen gewertet. Erst die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung macht diese "rechtmäßig". Daher ist der Patient über Art und Risiken einer vorgeschlagenen/ geplanten Behandlung aufzuklären, so dass er eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen kann, sich behandeln zu lassen oder [...]

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Von |2018-11-30T10:12:40+01:003. Januar 2017|Allgemein|

Vorsorgevollmacht und Betreuung(sverfügung) Nachdem ich zahlreiche Vorträge zu diesem Thema gehalten habe, die regelmäßig auf großes Interesse gestoßen sind, möchte ich nun auch die Möglichkeiten meiner Homepage nutzen, um Ihnen, sozusagen zum schnellen Nachschlagen, grundlegende Informationen zum Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zur Verfügung zu stellen. Für weitergehende Informationen hinsichtlich des Inhalts der Verfügungen, der Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten/Betreuers [...]