Um die COVID-19-Infektionsgefahren, so weit es uns möglich ist, zu verringern, möchten wir auf Folgendes hinweisen: Ein persönlicher Termin ist in vielen Fällen nicht erforderlich - gerne vereinbaren wir einen Telefontermin mit Ihnen. Auch über skype steht Ihnen Frau Spintig zur Verfügung. Bitte teilen Sie dazu Ihren skype-Namen mit, Sie werden dann zur vereinbarten Zeit über skype kontaktiert. Nach wie [...]
Anforderungen an die Erfolgsaussichten bei Verfahrens- und Prozesskostenhilfe (VKH/ PKH) Wie bereits im auf dieser Seite im Menüpunkt „Leistungen und Kosten“ angesprochen, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, für gerichtliche Verfahren Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrens- und Prozesskostenhilfe Deren Gewährung hängt zum einen von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers, zum anderen von [...]
Urteil OLG Hamm, 27.10.2016: Den Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament ist nicht sittenwidrig und nichtig. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit oben genanntem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den sogenannten Behindertentestamenten bestätigt. Mit dem Behindertentestament und seinen nachfolgend dargestellten erbrechtlichen Regelungen wird bewirkt, dass ein behindertes Kind zu seinen Lebzeiten laufende Einnahmen aus dem Nachlass der Eltern erhält, zusätzlich zu [...]
Die Patientenverfügung als Vorsorgeverfügung Jede medizinische Behandlung wird aus rechtlicher Sicht zunächst als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen gewertet. Erst die Einwilligung des Patienten in die medizinische Behandlung macht diese "rechtmäßig". Daher ist der Patient über Art und Risiken einer vorgeschlagenen/ geplanten Behandlung aufzuklären, so dass er eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen kann, sich behandeln zu lassen oder [...]
Vorsorgevollmacht und Betreuung(sverfügung) Nachdem ich zahlreiche Vorträge zu diesem Thema gehalten habe, die regelmäßig auf großes Interesse gestoßen sind, möchte ich nun auch die Möglichkeiten meiner Homepage nutzen, um Ihnen, sozusagen zum schnellen Nachschlagen, grundlegende Informationen zum Thema Betreuung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zur Verfügung zu stellen. Für weitergehende Informationen hinsichtlich des Inhalts der Verfügungen, der Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten/Betreuers [...]