Bedarf der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der DS-GVO der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers?   Hierzu jüngst Amtsgericht Altötting und Amtsgericht Gießen mit jeweils unterschiedlichen Begründungen, aber beide ablehnend:   Zum einen handele der Betreuer nur als Vertreter, zum anderen handele er in Erfüllung einer rechtlichen [...]

Erforderlichkeit einer Betreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht dies in folgenden Fällen: Ungeeignetheit des Betreuers, v.a. bei Gefahr, dass das Wohl des Betreuten gefährdet ist bei erheblichen Bedenken, dass der Bevollmächtigte geeignet und redlich ist Sonderfall: Mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig [...]

Saarl. OLG, Beschluss vom 12.12.2017 Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung Grundsätzliches zur Pflichtteilsentziehung Oft wird im Rahmen der Beratung zu Testamentsentwürfen der Wunsch geäußert, „den Pflichtteil ganz zu entziehen“. Der vollständigen Pflichtteilsentziehung sind jedoch enge Grenzen, nämlich die des § 2333 BGB, gesetzt. Nur bei Vorliegen der dort genannten Entziehungstatbestände ist ein Ausschluss von [...]

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr eingeschränkten (Ausnahme-) Fällen möglich (die in diesem Blogbeitrag nicht weiter ausgeführt werden sollen). Einschränkung der Testierfreiheit, Pflichtteilsanspruch verfassungsrechtlich garantiert Die Testierfreiheit desjenigen, der durch Testament sein [...]