Erbrecht

Der Wettlauf um Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall

Von Martina Spintig|2024-03-15T14:00:17+01:0014. März 2024|Erbrecht|

Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte eingesetzt, so ergibt sich im Erbfall eine sowohl juristisch als auch tatsächlich interessante Situation. Versicherungssumme „läuft am Nachlass vorbei“ Die Leistung aus der Lebensversicherung zugunsten der bezugsberechtigten Person spaltet [...]

Erbengemeinschaft, Verwaltung des Nachlasses, Klageoptionen

Von Martina Spintig|2023-05-29T19:45:44+02:0029. Mai 2023|Allgemein, Erbrecht|

Wesen der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung angelegt. Ziel der Auseinandersetzung ist die Aufteilung des (Rein-)Nachlasses in der Form, dass die jeweiligen quotenmäßigen Anteile jedem der Miterben als ausschließlich Berechtigtem zugewiesen werden und damit die durch die gemeinsame Erbenstellung entstandene Erbengemeinschaft endet. Problemstellung Die Ermittlung der Nachlasszusammensetzung und der Nachlassverbindlichkeiten sowie deren Begleichung und schließlich die Einigung der Miterben [...]

Vorsorgevollmacht und Rechnungslegung

Von Martina Spintig|2021-08-29T15:02:20+02:0029. August 2021|Erbrecht|

Pflicht zur Rechnungslegung bei oder nach Verwendung einer Vorsorgevollmacht Bei Erstellung einer Vorsorgevollmacht stellt sich stets auch die Frage der Gestaltung des der Vollmacht zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses (662 ff. BGB). Die erteilte Vollmacht regelt nur das Außenverhältnis Denn die Vollmacht selbst regelt nur das rechtliche „Dürfen“ des Bevollmächtigten gegenüber Dritten, nicht aber die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Vollmachtgebers und [...]

Nachlassplanung, vorzeitige Vermögensübertragung, Steueroptimierung

Von Martina Spintig|2020-05-24T10:19:21+02:0024. Mai 2020|Erbrecht|

Um Steuerfreibeträge voll ausnutzen zu können, kann die lebzeitige Weitergabe von Vermögenswerten sich empfehlen. Interessante Rechtsprechung dazu gab es kürzlich vom Finanzgericht Hamburg. Das urteil, die rechtlichen Erwägungen und daraus resultierende Handlungsmöglichkeiten möchte ich nachfolgend darstellen. Finanzgericht Hamburg, Urt. vom 20.08.2019 Gemäß § 16 ErbStG (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz) liegt der Freibetrag von Kindern gegenüber ihren Eltern bei 400.000 €, [...]

Erbrecht, Vorsorgerecht, Vorsorgevollmacht

Von Martina Spintig|2021-10-18T12:22:10+02:005. April 2020|Erbrecht|

Zur Form einer Vorsorgevollmacht, die zur Übertragung von Grundstücken verwendet werden soll Grundsätzliches Auch wenn die ausgestellte Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten die Befugnis einräumen soll, im Namen des Vollmachtgebers dessen Grundstücke zu verkaufen, muss die Vollmacht nicht beurkundet werden. Es genügt die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers unter der Vollmachtsurkunde sowohl für den Abschluss eines zwingend notariell zu beurkundenden Kaufvertrages als [...]

Erbrecht, Testament, Auslegung von Testamenten

Von Martina Spintig|2020-03-08T17:10:38+01:008. März 2020|Erbrecht|

Testamentsauslegung, OLG Oldenburg vom 11.09.2019 Wer ist in einem Testament mit der Formulierung mit "unsere Abkömmlinge“ gemeint? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.09 2019 festgestellt, dass die Einsetzung von „Abkömmlingen“ in einem Testament nicht allein auf die Kinder der Erblasser bezogen sei. „Abkömmlinge“ hieße auch Enkel,Urenkel usw, was sich bereits aus § 1924 BGB ergebe. [...]

Betreuung und Vorsorgevollmacht im Lichte der DS-GVO

Von Martina Spintig|2019-01-31T10:28:17+01:0031. Januar 2019|Erbrecht|

Bedarf der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der DS-GVO der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers? Hierzu jüngst Amtsgericht Altötting und Amtsgericht Gießen mit jeweils unterschiedlichen Begründungen, aber beide ablehnend: Zum einen handele der Betreuer nur als Vertreter, zum anderen handele er in Erfüllung einer rechtlichen [...]

Vorsorgevollmacht und Betreuung

Von Martina Spintig|2018-11-30T10:10:08+01:0010. Mai 2018|Erbrecht|

Erforderlichkeit einer Betreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht dies in folgenden Fällen: Ungeeignetheit des Betreuers, v.a. bei Gefahr, dass das Wohl des Betreuten gefährdet ist bei erheblichen Bedenken, dass der Bevollmächtigte geeignet und redlich ist Sonderfall: Mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig [...]

Pflichtteilsentziehung, Saarl. OLG v. 12.12.2017

Von Martina Spintig|2018-11-30T10:10:49+01:005. April 2018|Erbrecht|

Saarl. OLG, Beschluss vom 12.12.2017 Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung Grundsätzliches zur Pflichtteilsentziehung Oft wird im Rahmen der Beratung zu Testamentsentwürfen der Wunsch geäußert, „den Pflichtteil ganz zu entziehen“. Der vollständigen Pflichtteilsentziehung sind jedoch enge Grenzen, nämlich die des § 2333 BGB, gesetzt. Nur bei Vorliegen der dort genannten Entziehungstatbestände ist ein Ausschluss von [...]

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit

Von Martina Spintig|2018-11-30T10:11:40+01:0013. Juni 2017|Erbrecht|

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr eingeschränkten (Ausnahme-) Fällen möglich (die in diesem Blogbeitrag nicht weiter ausgeführt werden sollen). Einschränkung der Testierfreiheit, Pflichtteilsanspruch verfassungsrechtlich garantiert Die Testierfreiheit desjenigen, der durch Testament sein [...]