Vorsorgevollmacht und Betreuung

Von |2018-11-30T10:10:08+00:0010. Mai 2018|Erbrecht|

Erforderlichkeit einer Betreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht Bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht kann nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Betreuung angeordnet werden. Der BGH bejaht dies in folgenden Fällen: Ungeeignetheit des Betreuers, v.a. bei Gefahr, dass das Wohl des Betreuten gefährdet ist bei erheblichen Bedenken, dass der Bevollmächtigte geeignet und redlich ist Sonderfall: Mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig [...]

Pflichtteilsentziehung, Saarl. OLG v. 12.12.2017

Von |2018-11-30T10:10:49+00:005. April 2018|Erbrecht|

Saarl. OLG, Beschluss vom 12.12.2017 Pflichtteilsentziehung bei Verurteilung zu Bewährungsstrafe und anschließendem Widerruf der Bewährung Grundsätzliches zur Pflichtteilsentziehung Oft wird im Rahmen der Beratung zu Testamentsentwürfen der Wunsch geäußert, „den Pflichtteil ganz zu entziehen“. Der vollständigen Pflichtteilsentziehung sind jedoch enge Grenzen, nämlich die des § 2333 BGB, gesetzt. Nur bei Vorliegen der dort genannten Entziehungstatbestände ist ein Ausschluss von [...]

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit

Von |2018-11-30T10:11:40+00:0013. Juni 2017|Erbrecht|

Der Pflichtteilsanspruch – und die Schiedsgerichtsbarkeit Immer wieder kommt bei der Beratung in Testamentsangelegenheiten die Frage auf, ob es nicht rechtliche Möglichkeiten gibt, Pflichtteilsberechtigten deren Pflichtteilsanspruch zu entziehen. Dies ist nur in sehr eingeschränkten (Ausnahme-) Fällen möglich (die in diesem Blogbeitrag nicht weiter ausgeführt werden sollen). Einschränkung der Testierfreiheit, Pflichtteilsanspruch verfassungsrechtlich garantiert Die Testierfreiheit desjenigen, der durch Testament sein [...]