Erbrecht

Geerbte Waffen: Warum gut gemeint schnell strafbar wird – und wie Erben richtig handeln

Von Martina Spintig|2025-10-16T12:59:26+02:0016. Oktober 2025|Erbrecht, Strafrecht|

Ein aktueller Fall zeigt die Praxisfalle: Eine 77-jährige Witwe brachte geerbte Waffen selbst zur Polizei – und sah sich anschließend mit dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes und des unerlaubten Führens konfrontiert. Gut gemeint ist hier nicht automatisch legal: Sobald Erben tatsächliche Gewalt über eine Waffe ausüben, kann das waffen- und strafrechtlich relevant sein. Was ist schiefgelaufen? Unerlaubter Besitz: Mit dem [...]

Von Martina Spintig|2025-09-03T07:11:24+02:003. September 2025|Erbrecht|

Gemeinschaftliches Testament mit Öffnungsklausel – Risiko späterer Streitigkeiten Ein Erblasser und seine Ehefrau errichteten ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und vereinbarten eine Öffnungsklausel: Der Letztversterbende sollte aus einem bestimmten Personenkreis die Schlusserben bestimmen dürfen. Nach dem Tod seiner Ehefrau verfasste der Erblasser ein weiteres Testament. Darin hielt er sich zwar an den vorgesehenen Personenkreis, [...]

Ehegattentestament bei Patchworkfamilien

Von Martina Spintig|2025-08-18T14:21:10+02:0018. August 2025|Erbrecht|

Ehegattentestament bei Patchworkfamilien – warum einfache Lösungen oft nicht ausreichen Viele Ehepaare glauben, dass es genügt, sich im Testament gegenseitig als Alleinerben einzusetzen und anschließend die Kinder beider Seiten als Schlusserben zu bestimmen. Was in der Theorie einfach klingt, ist in der Praxis jedoch häufig problematisch – insbesondere bei Patchworkfamilien, in denen jeder Ehegatte Kinder aus früheren Beziehungen mitbringt. Die [...]

Der Wettlauf um Leistungen aus einer Lebensversicherung im Erbfall

Von Martina Spintig|2024-03-15T14:00:17+01:0014. März 2024|Erbrecht|

Die Lebensversicherung und der Wettlauf von Erben und Bezugsberechtigten im Erbfall Hat der Erblasser* zu Lebzeiten eine Lebensversicherung abgeschlossen und eine nicht zum Kreis der späteren Erben gehörende Person als Bezugsberechtigte eingesetzt, so ergibt sich im Erbfall eine sowohl juristisch als auch tatsächlich interessante Situation. Versicherungssumme „läuft am Nachlass vorbei“ Die Leistung aus der Lebensversicherung zugunsten der bezugsberechtigten Person spaltet [...]

Erbengemeinschaft, Verwaltung des Nachlasses, Klageoptionen

Von Martina Spintig|2023-05-29T19:45:44+02:0029. Mai 2023|Allgemein, Erbrecht|

Wesen der Erbengemeinschaft Eine Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung angelegt. Ziel der Auseinandersetzung ist die Aufteilung des (Rein-)Nachlasses in der Form, dass die jeweiligen quotenmäßigen Anteile jedem der Miterben als ausschließlich Berechtigtem zugewiesen werden und damit die durch die gemeinsame Erbenstellung entstandene Erbengemeinschaft endet. Problemstellung Die Ermittlung der Nachlasszusammensetzung und der Nachlassverbindlichkeiten sowie deren Begleichung und schließlich die Einigung der Miterben [...]

Vorsorgevollmacht und Rechnungslegung

Von Martina Spintig|2021-08-29T15:02:20+02:0029. August 2021|Erbrecht|

Pflicht zur Rechnungslegung bei oder nach Verwendung einer Vorsorgevollmacht Bei Erstellung einer Vorsorgevollmacht stellt sich stets auch die Frage der Gestaltung des der Vollmacht zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses (662 ff. BGB). Die erteilte Vollmacht regelt nur das Außenverhältnis Denn die Vollmacht selbst regelt nur das rechtliche „Dürfen“ des Bevollmächtigten gegenüber Dritten, nicht aber die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Vollmachtgebers und [...]

Nachlassplanung, vorzeitige Vermögensübertragung, Steueroptimierung

Von Martina Spintig|2020-05-24T10:19:21+02:0024. Mai 2020|Erbrecht|

Um Steuerfreibeträge voll ausnutzen zu können, kann die lebzeitige Weitergabe von Vermögenswerten sich empfehlen. Interessante Rechtsprechung dazu gab es kürzlich vom Finanzgericht Hamburg. Das urteil, die rechtlichen Erwägungen und daraus resultierende Handlungsmöglichkeiten möchte ich nachfolgend darstellen. Finanzgericht Hamburg, Urt. vom 20.08.2019 Gemäß § 16 ErbStG (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz) liegt der Freibetrag von Kindern gegenüber ihren Eltern bei 400.000 €, [...]

Erbrecht, Vorsorgerecht, Vorsorgevollmacht

Von Martina Spintig|2021-10-18T12:22:10+02:005. April 2020|Erbrecht|

Zur Form einer Vorsorgevollmacht, die zur Übertragung von Grundstücken verwendet werden soll Grundsätzliches Auch wenn die ausgestellte Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten die Befugnis einräumen soll, im Namen des Vollmachtgebers dessen Grundstücke zu verkaufen, muss die Vollmacht nicht beurkundet werden. Es genügt die Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers unter der Vollmachtsurkunde sowohl für den Abschluss eines zwingend notariell zu beurkundenden Kaufvertrages als [...]

Erbrecht, Testament, Auslegung von Testamenten

Von Martina Spintig|2020-03-08T17:10:38+01:008. März 2020|Erbrecht|

Testamentsauslegung, OLG Oldenburg vom 11.09.2019 Wer ist in einem Testament mit der Formulierung mit "unsere Abkömmlinge“ gemeint? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.09 2019 festgestellt, dass die Einsetzung von „Abkömmlingen“ in einem Testament nicht allein auf die Kinder der Erblasser bezogen sei. „Abkömmlinge“ hieße auch Enkel,Urenkel usw, was sich bereits aus § 1924 BGB ergebe. [...]

Betreuung und Vorsorgevollmacht im Lichte der DS-GVO

Von Martina Spintig|2019-01-31T10:28:17+01:0031. Januar 2019|Erbrecht|

Bedarf der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der DS-GVO der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers? Hierzu jüngst Amtsgericht Altötting und Amtsgericht Gießen mit jeweils unterschiedlichen Begründungen, aber beide ablehnend: Zum einen handele der Betreuer nur als Vertreter, zum anderen handele er in Erfüllung einer rechtlichen [...]